AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Fa. Chisema, Inh. Manfred Lorenzen

Kolumbusstr. 50

53881 Euskirchen

I. Allgemeine Bestimmungen

 

 

 

1. Gegenstand der Bedingungen: Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Verkauf, Miete und Überlassung von Kaffeemaschinen und Verbrauchsmaterialien zur Zubereitung von Heißgetränken, insbesondere von Kaffee- und Kakaogetränken, die zum portionierten Verkauf an Endverbraucher in Tassen/ Bechern gegen Entgelt (ordnungsgemäßer Geschäftsgang) durch den Kunden bestimmt sind.

 

2. Zahlungsbedingungen: Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig und innerhalb von 8 Tagen zu bezahlen. Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Fa. Chisema ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.

 

3. Verzug: Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn nicht ausdrücklich gemahnt wird. Jede Mahnung wird mit € 10,00 berechnet. Chisema behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

 

4. Haftung und Haftungsfreistellung: Soweit Reparaturen oder ein Ersatz überlassener Geräte durch unsachgemäße Handhabung oder Eingriffe Dritter erforderlich werden, haftet der Kunde für die dafür entstehenden Kosten, einschließlich anfallender Transportkosten.

 

5. Geräteprüfung: Kosten, die auf Grund periodisch durchzuführender Prüfungen nach BGV A3 entstehen, trägt der Kunde.

 

6. Erfüllungsort/ Gerichtsstand:  Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Euskirchen, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. 

 

II. Besondere Bestimmungen für Kaufverträge

1. Eigentumsvorbehalt: Von Chisema verkaufte Geräte und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Chisema.

 

2. Gewährleistung: Bei Neugeräten erhält der gewerbliche Kunde 12 Monate Garantie. Für gebrauchte Maschinen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.  

 

III. Besondere Bestimmungen für Leihüberlassung, Miete und Warenbezug

1 Angebote und Preise: Alle Angebote von Chisema erfolgen freibleibend. Inhalt und Umfang der Leihüberlassungsverträge werden allein durch den schriftlich abgeschlossenen Leihüberlassungsvertrag, eventuell erteilte Auftragsbestätigung sowie Lieferschein und Rechnung, jeweils in Verbindung mit den vorliegenden AGB bestimmt. Preiserhöhungen, die sich auf Grund veränderter Einkaufspreise ergeben, bleiben vorbehalten.

 

2. Eigentum: Die dem Kunden überlassenen Kaffeemaschinen und Verbrauchsmaterialien bleiben uneingeschränktes Eigentum der Fa. Chisema. Der Kunde ist nicht berechtigt, ihm überlassene oder vermietete Kaffeemaschinen und Verbrauchsmaterialien außerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs (vgl. Ziffer I.1.) zu veräußern.

 

3. Ersatzbefugnis: Chisema ist berechtigt, bestellte Kaffeemaschinen und Verbrauchsmaterialien bei Bedarf durch  gleichwertige andere Kaffeemaschinen und Verbrauchsmaterialien zu ersetzen, falls das bestellte Produkt nicht mehr zur Verfügung stehen sollte.

 

4. Anzeigepflicht: Die Beschlagnahme oder eine Beschädigung der zum Gebrauch und Verbrauch überlassenen Gegenstände hat der Kunde Chisema unverzüglich anzuzeigen.

 

5. Verwendung: Der Kunde verpflichtet sich, ihm überlassene Kaffeemaschinen pfleglich und fachmännisch zu behandeln sowie mitgelieferte Bedienungshinweise zu beachten. Defekte Teile und defekte Verschleißteile sowie die Reinigung der Kaffeemaschine kann Chisema dem Kunden in Rechnung stellen.

 

6. Versicherung: Während der Vertragsdauer hat der Kunde die ihm überlassenen Kaffeemaschinen und Verbrauchsmaterialien ausreichend gegen Brand, Beschädigung, Diebstahl und zufälligen Untergang zu versichern. Ansprüche gegen Versicherungsgesellschaften wegen Beschädigung oder Verlust der Kaffeemaschinen und Materialien, tritt der Kunde im voraus an Chisema ab.

 

7. Zählerstandmeldung: Der Kunde verpflichtet sich monatlich, jeweils bis spätestens zum dritten Werktag, den aktuellen Zählerstand der überlassenen Geräte mitzuteilen, soweit die Ablesung nicht durch Chisema erfolgt.

 

9. Vertragsbeendigung: Überlassene oder gemietete Kaffeemaschinen und nicht verbrauchte Materialien sind bei Beendigung des Vertrages an Chisema herauszugeben. Verzögert sich die Rückgabe von Kaffeemaschinen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, werden für jeden Tag, um den sich die Rückgabe verzögert, 1/ 30 des geschuldeten monatlichen Mindestumsatzes berechnet, soweit sich nach dem Zählerstand der überlassenen Kaffeemaschine nicht ein höherer Umsatz ergibt. Verbrauchsmaterialien, die nicht herausgegeben werden und nach dem Zählerstand auch nicht verbraucht sein können, werden mit dem jeweils zuletzt gültigen Lieferpreis in Rechnung gestellt.

 

10. Außerordentliche Kündigung: Bei Zahlungsverzug, verspäteter Zählerstandsmeldung, Verstoß gegen die Reinigungspflicht, Veräußerung überlassener Waren außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs sowie bei offensichtlichem Missverhältnis zwischen Umsatz nach Zählerstand und Materialverbrauch ist Chisema zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und Inbesitznahme der überlassenen Kaffeemaschinen berechtigt.

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